Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf Boote, Bootszubehör & Angelzubehör

der Fa. Herbert Müller Handelsvertretung CDH vom 01.01.2011

§ 1          Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern im Produktbereich „Boote, Bootszubehör & Angelzubehör“. Für alle anderen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich unsere „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf" und unsere "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf". Diese können Sie bei Bedarf jederzeit bei uns anfordern.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Fa. Herbert Müller Handelsvertretung CDH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Fa. Herbert Müller Handelsvertretung CDH in eine Geschäftsbeziehung treten.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2          Vertragsschluss, Auftragserteilung

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Bestellungen können per E-Mail, per Telefax, telefonisch oder auf dem Postweg abgegeben werden.
  3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Im Falle der schriftlichen Auftragsbestätigung werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Liefertermin (dieser ist, soweit nicht anders angegeben, unverbindlich) mitgeteilt. Nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
  4. Informationen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die an Kunden oder Lieferanten weitergegeben werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor Ihrer Weitergabe bedarf der Kunde/Lieferant unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3          Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Preise, Anzahlung

  1. Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder per Nachnahme. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
  2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis und die Versandkosten (siehe § 4 Absatz 8) nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
  3. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis einschließlich der Versandkosten und Gebühren (siehe § 4 Absatz 8) bei Lieferung der Ware zu zahlen.
  4. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk einschließlich der in der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (bei Lieferung innerhalb Deutschlands), jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten und etwaiger Gebühren. Bei Booten ist bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 10% des Kaufpreises zu leisten.

§ 4          Lieferung, Versandkosten

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
  2. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
  3. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen zurückerstatten.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk bzw. den Stand-/Lagerort verlassen hat.
  5. Werden wir in der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten behindert (z.B. Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt etc.), so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  6. Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt.
  7. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Die Verpackungskosten sind im Verkaufspreis enthalten. Das Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.
  8. Sämtliche uns durch den Versand der Ware entstehenden Kosten trägt der Kunde.Die Kosten für den Versand werden wie folgt in Rechnung gestellt:
Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Standardpaket (via Paketdienst): EUR 6,90 (gilt für fast alle Artikel, jedoch NICHT für Ruder und Boote!)
Ruder (Sperrgut via Paketdienst): EUR 44,90
Boote (via Spedition): Kosten auf Anfrage per E-Mail: shop@mueller-zeichnungsteile.de
Zusätzliche Gebühren bei Bezahlung per Nachnahme
Nachnahme EUR  5,00 + EUR 2,00 Übermittlungsentgelt
Alle anderen Länder nach Aufwand – Kosten auf Anfrage per E-Mail: shop@mueller-zeichnungsteile.de
 
§ 5          Gefahrenübergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung übernommen haben. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

  2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6          Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen – gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes – behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen vor. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen Rechte auszuüben und die Ware zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Ware kann diese verwertet und der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet werden.
  2. Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir ein Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu dem des anderen fremden Materials. Der Kunde verwahrt die neue Sache unentgeltlich für uns auf. Der Kunde tritt schon jetzt seine Eigentums- Bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an uns ab.
  3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verarbeiten und veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzulässig.
  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Für den Fall einer Klage nach § 771 ZPO hat uns der Kunde die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, soweit diese von Dritten nicht erstattet werden.
  5. Die sich aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgegebenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung wird nur dann widerrufen, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen hat der Kunde seinen Vertragspartner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und auszuhändigen sowie Wechsel herauszugeben. Außerdem hat der Kunde uns den Zutritt zu den noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltswaren zu gestatten und eine genaue Aufstellung der Waren zu übersenden, die Ware auszusondern und herauszugeben.
  6. Übersteigt der realisierbare Wert der einbehaltenen Sicherheiten die zu sichernde Forderung um 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Die Beweislast, dass die einbehaltenen Sicherheiten 20% übersteigen, trägt der Kunde.
  7. Der Kunde hat uns den Lieferungsgegenstand während des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle erforderlichen bzw. vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich ausführen zu lassen.

§ 7          Gewährleistung

  1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden gehören, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Bei Reklamationen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung (24 Monate) wird davon ausgegangen, dass innerhalb der ersten 6 Monate ab Kaufdatum beanstandete Fehler bereits bei Übergabe der Ware vorlagen, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Ab dem 7. Monat nach Kaufdatum muss jedoch der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe vorlag. Ist die Ware bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
  2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern: Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leisten wir nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren nach einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, können wir vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. Schäden, welche durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns.

§ 8          Haftungsbeschränkungen

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fa. Herbert Müller Handelsvertretung CDH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Fa. Herbert Müller Handelsvertretung CDH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit  des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

§ 9          Datenschutz

Der Vertragspartner willigt ein, dass wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltene Daten, gleich, ob diese vom Vertragspartner selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten können.

§ 10        Schlussbestimmungen 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an dessen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail

oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach

Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware  beim  Empfänger  und  nicht  vor  der Erfüllung  unserer

Informationspflichten  gemäß § 12 c Abs. 2 BGB in  Verbindung  mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e  Abs. 1 Satz 1

BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes

für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Herbert Müller Handelsvertretung CDH

Klingenweg 1

D-73650 Winterbach

E-Mail: shop@mueller-zeichnungsteile.de

Telefax: +49(0)7181-72889

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware werden bei Ihnen abgeholt. Bitte wenden Sie sich für diesen Fall an uns. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.Senden Sie die Ware bitte als ausreichend versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf.

Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

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Herbert Müller Handelsvertretung CDH Klingenweg 1 D-73650 Winterbach

Telefon +49(0)7181-71029 Telefax +49(0)7181-72889

info@mueller-zeichnungsteile.de

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